Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich


Diese AGB gelten für die Veranstaltungen der Volkshochschule Hameln Pyrmont (im Folgenden VHS genannt), auch für solche, die im Wege der elektronischen Daten-übermittlung durchgeführt werden. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittlerin auf. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese AGB an.

2. Vertragsschluss


  1. Die Kursangebote erfolgen unter Vorbehalt. Veranstaltungen werden nur durch-geführt, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist.
  2. Die Anmeldung kann während der Öffnungszeiten der VHS persönlich und telefo-nisch, sowie jederzeit schriftlich, online über die Internetseite der VHS, per E-Mail oder Fax erfolgen. Für Anmeldungen per Fax und Post verwenden Sie bitte das im Programmheft abgedruckte Anmeldeformular.
  3. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die maximale Teilnehmerzahl ergibt sich aus dem jeweili-gen Kursangebot. Sollte die Teilnahme wegen Überlegung nicht möglich sein, erhält der Teilnehmer eine Benachrichtigung.
  4. Der Vertrag kommt durch Anmeldung und Annahme der Anmeldung, durch Durchführung des Kursangebotes oder durch Übersendung einer Anmeldebestäti-gung zu Stande. Eine gesonderte Anmeldebestätigung erfolgt in der Regel nicht.
  5. Vertragsparteien sind die VHS und die teilnehmende Person. Soweit keine sachli-chen oder in der Person des Dritten liegenden Gründe gegen die Teilnahme eines Dritten sprechen, kann auch eine Dritte Person anstelle des Vertragspartners den Kurs besuchen oder in den Vertrag eintreten. Die VHS kann die Übernahme einer Dritten Person im begründeten Fall ablehnen.
  6. Die VHS behält sich Änderungen der angekündigten Veranstaltungen vor.
  7. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine be-stimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Kursleitung angekündigt wird.
  8. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Muss eine Veranstaltung aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (z.B. bei Erkrankung einer Kursleitung), kann diese nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.


3. Gebühren


  1. Die Anmeldung verpflichtet, unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme, zur Zahlung der ausgewiesenen Kursgebühr, sowie sonstigen Gebühren.
  2. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Kursankündigung, sowie auf Grundlage der gültigen Gebührenordnung in der Fassung vom 01.07.2013. Für die Teilnahme an Prüfungen kann eine weitere Gebühr anfallen.
  3. Kosten für Lernmittel, Prüfungen oder Materialverbrauch sind in der Kursgebühr nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
  4. Bei gesondert gekennzeichneten Angebote variieren die Preise nach der Anzahl der Anmeldungen.
  5. Die Gebühren sind, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, bei Kursbeginn fällig. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ergeht nicht.
  6. Zahlungen sind durch Überweisung, im Rahmen eines SEPA-Lastschriftenmandates oder per Pay-Pal möglich. Bei der Überweisung sind der Na-me des Teilnehmers und die Kursnummer im Verwendungszweck anzugeben. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf zwei Tage verkürzt. Der Teilnehmer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Führt die beauftragte Bank einen SEPA-Lastschrifteneinzug aus Gründen, die die VHS nicht zu verantwor-ten hat, nicht aus, sind die dadurch anfallenden Kosten vom Teilnehmer zu tragen. Für eine mögliche Rücküberweisung müssen der Name der teilnehmenden Person und die Kursnummer im Verwendungszweck der Überweisung erkennbar sein. Für eine Mahnung wird jeweils eine Verwaltungsgebühr von 5.00 EUR erhoben.
  7. Fällt eine Veranstaltung aus von der VHS zu vertretenen Gründen aus, erstattet die VHS für die entfallende Veranstaltung bereits gezahlte Gebühren. Die VHS in-formiert die Teilnehmer über einen Kursausfall. Die Kosten für vom Teilnehmer selbst angeschaffte Unterrichtsmaterialien werden nicht durch die VHS erstattet.
  8. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag bei Anmeldung, spätestens zu Veranstaltungsbeginn, eine Ermäßigung gewährt werden. Informationen dazu er-halten Sie bei den für die Fachbereiche zuständigen Mitarbeitenden.


4. Kündigung/Gebührenerstattung


  1. Der Teilnehmer kann den Vertrag innerhalb der jeweils angegebenen Abmelde-frist bei der VHS kündigen. Die Kündigung muss in Textform (per Fax, Post oder E-Mail) gegenüber der VHS erfolgen. Eine Kündigung gegenüber der Kursleitung ist nicht wirksam.
  2. Sofern keine Abmeldefrist angegeben ist, ist eine Kündigung vor dem zweiten Kurstag möglich.
  3. Eine spätere Kündigung ist wegen Krankheit oder Wohnortwechsel und nur unter Einreichung entsprechender Nachweise möglich. Abmeldungen können nicht rück-wirkend erfolgen, es gilt das Datum der Kündigung. Bei einer Abmeldung/Kündigung fällt eine Stornogebühr in Höhe von 10 EUR je Kurs an, diese hat der Teilnehmer zu tragen.
  4. Im Falle einer Kündigung werden die Gebühren ab dem Tag des Eingangs ganz oder anteilig erstattet.
  5. Änderungen durch die VHS berechtigen den Teilnehmer nur zur Kündigung, wenn die Teilnahme für diesen aufgrund der Änderung unzumutbar wird.


5. Rücktritt und Kündigung durch die VHS


  1. Wird das geschuldete Entgelt nicht fristgerecht entrichtet, kann die VHS eine an-gemessene Nachfrist zur Bezahlung setzten und sodann vom Vertrag zurücktreten.
  2. Die VHS kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB den Vertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
  3. Gemeinschaftswidrige Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter, insbe-sondere Störung des Informations- und Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- oder Geräuschbelästigung
    Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit, etc.)
    Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Kursleiter, gegenüber Vertrags-partnern oder Beschäftigten der VHS
    Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung
    Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke
    Statt einer Kündigung kann die VHS den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungs-einheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kün-digung oder durch einen Anschluss nicht berührt.
  4. Nach Kursbeginn wird die Gebühr nach dem Verhältnis der bereits erfolgten Tei-leinheiten zum Gesamtumfang des Kurses geschuldet. Das gilt nicht, wenn die Be-rechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartner unzumutbar wäre. Bei Absage durch die VHS vor Kursbeginn wird die Gebühr in voller Höhe erstattet.


6. Teilnahmebescheinigung


Teilnahmebescheinigungen mit Kursinhalten können nach Kursende auf Wunsch ausgestellt werden. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 EUR fällig.

7. Haftung


Schadensersatzansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der VHS oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
Abweichend hiervon haftet die VHS im Fall der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper, sowie wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden be-grenzt, soweit die Schadensverursachung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässig-keit der VHS beruht.

8. Widerrufsrecht


Soweit der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmit-teln abgeschlossen wurde, für die im Vertrag vereinbarte Veranstaltung kein spezifi-scher Termin oder Zeitraum vorgesehen ist und es sich bei diesem nicht um einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäf-tigung handelt, ist der Teilnehmer dazu berechtigt, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der eindeutigen Ein-klärung über den Entschluss des Teilnehmers, den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach dem Erhalt des Widerrufs, jedoch nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

9. Datenschutz

  1. Die VHS unterliegt den Regelungen des Nds. Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung der Kurse werden automa-tisierte Datenverarbeitungsprogramme eingesetzt. Dabei werden bei der Anmeldung die dafür notwendigen personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verar-beitet.
  2. Zum Zwecke der Bankeinzahlungsverfahren und zur Sicherstellung des Zah-lungsverkehrs mit Pay-Pal werden die dafür notwendigen Daten an die Hausbank der VHS übermittelt.
  3. Mit der Anmeldung stimmt der Teilnehmer der Nutzung seiner Daten gem. Abs.1 und 2 zu. Im Weiteren wird auf die einschlägigen Datenschutzbestimmungen verwie-sen.


10. Schlussbestimmungen


  1. Die Aufrechnung oder Abtretung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung und den aus demselben Vertragsverhältnis bestehenden Gegenforderungen zulässig.
  2. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Textform.
  3. Diese AGB treten zum 01.09.2017 in Kraft. Alle früheren AGB verlieren damit ihre Gültigkeit.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Abschluss des Vertrages unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.