Amtliche Bekanntmachung


Jahresabschluss 2020 des Zweckverbandes Volkshochschule Hameln-Pyrmont


Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.07.2021 beschlossen: Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 des Zweckverbandes Volkshochschule Hameln-Pyrmont und der Lagebericht werden gemäß § 33 EigBetrVO festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 52.658,09 € wird mit dem Gewinnvortrag aus 2019 verrechnet und auf „neue Rechnung“ vorgetragen.
Der Verbandsgeschäftsführung wird gemäß § 7 der Verbandsordnung in Verbindung mit § 33 der EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hameln-Pyrmont hat sich dem Prüfungsergebnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angeschlossen, Hameln, 31.05.2021
Der Jahresabschluss 2020 liegt im Anschluss an diese Bekanntmachung vom 01.09. bis 10.09.2021 während der Dienstzeit zur Einsichtnahme beim Zweckverband vhs Hameln-Pyrmont, Sedanstr. 11, 31785 Hameln, öffentlich aus.
Hameln, den 26.08.2020 Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont


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Verbandsordnung des Zweckverbandes Volkshochschule Hameln-Pyrmont


Aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 21.12.2011 (Nds. GVBl. S. 493), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S.226) hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 01.07.2021 folgende Neufassung der Verbandsordnung beschlossen:


§ 1 Verband

Der Landkreis Hameln-Pyrmont, die große selbständige Stadt Hameln und die Städte Bad Pyrmont, Hess. Oldendorf, die Flecken Aerzen, Coppenbrügge, Salzhemmendorf und die Gemeinde Emmerthal bilden unter der Bezeichnung „Volkshochschule Hameln-Pyrmont“ einen Zweckverband nach §§ 7 ff NKomZG.

§ 2 Name, Verbandsmitglieder, Verbandsgebiet, Sitz

  1. Der Zweckverband führt den Namen „Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont“. Er führt ein Dienstsiegel mit der Umschrift „Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont“.
  2. Verbandsmitglieder sind die in § 1 genannten Städte und Gemeinden und der Landkreis Hameln - Pyrmont.
  3. Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont.
  4. Der Zweckverband hat seinen Sitz in Hameln.



§ 3 Aufgaben des Verbandes

  1. Der Zweckverband ist Träger der Einrichtung „Volkshochschule Hameln-Pyrmont“. Er erfüllt für den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Stadt Hameln die Aufgabe der Erwachsenenbildung im Sinne von § 1 des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (NEBG) in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Der Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont gewährleistet eine flächendeckende, kontinuierliche Grundversorgung mit Weiterbildung im Gebiet eines jeden Verbandsmitgliedes und dient dabei weit überwiegend der Erwachsenenbildung i.S. des Nds. Erwachsenenbildungsgesetzes (NEBG) in der jeweils geltenden Fassung. Der Zweckverband ist politisch und  weltanschaulich unabhängig.
  3. Der Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont ist Rechtsnachfolger der nach dem NEBG anerkannten Volkshochschule Hameln-Pyrmont e.V. und der Volkshochschule der Stadt Hameln.
  4. Der Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.



§ 4 Verbandsrecht

  1. Der Zweckverband hat das Recht, zur Regelung seiner Angelegenheiten Satzungen und Verordnungen zu erlassen.
  2. Die Satzungen und Verordnungen können insbesondere auch die Benutzung der Einrichtungen des Zweckverbandes und die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Kostenerstattungen regeln.


§ 5 Organe

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und die Verbandsgeschäftsführerin/ der Verbandsgeschäftsführer.

§ 6 Verbandsversammlung

  1. Jedes Verbandsmitglied entsendet eine Vertreterin/einen Vertreter in die Verbandsversammlung.
  2. Auf die Vertreterin /den Vertreter von Landkreis und Stadt Hameln als gesetzliche Aufgabenträger entfallen je 30 Stimmen. Alle übrigen Verbandsmitglieder haben je volle 5000 Einwohner eine Stimme. Es gelten die Einwohnerzahlen der jeweilig aktuellen amtlichen Statistik des Nieders. Landesamtes für Statistik.
  3. Mitglied der Verbandsversammlung mit beratender Stimme sind die Hauptverwaltungsbeamten/-innen oder ein/-e von ihm/ihr benannter Mitarbeiter/-in der jeweiligen Verwaltung - wenn sie nicht als stimmberechtigte Vertreter/-innen benannt sind - und die/der Vorsitzende des pädagogischen Beirats.
  4. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist eine Stellvertreterin/ ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall zu bestimmen.
  5. Die stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreter in der Verbandsversammlung, die nicht kraft Amtes der Verbandsversammlung angehören, werden für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode (§ 47 Abs. 2 NKomVG) entsandt. Nach Ablauf der allgemeinen Wahlperiode führen die Vertreterinnen/Vertreter ihre Tätigkeit bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen/Nachfolger fort. Die Verbandsmitglieder haben innerhalb von drei Monaten nach der Wahl der Räte und des Kreistages ihre neuen Vertreterinnen/Vertreter nach Satz 1 zu benennen.
  6. Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht.



§ 7 Zuständigkeit der Verbandsversammlung

  1. Die Verbandsversammlung beschließt über:

    a) den Erlass sowie Änderungen des Wirtschaftsplanes,
    b) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Verbandsgeschäftsführerin / des Verbandsgeschäftsführers,
    c) die Aufnahme von Darlehen,
    d) den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögenswerten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
    e) die Geschäftsordnung,
    f) die Honorarordnung und die Gebührenordnung,
    g) die Wahl der Verbandsgeschäftsführerin/ des Verbandsgeschäftsführers und die Regelung der Stellvertretung
    h) die Berufung der Mitglieder des pädagogischen Beirates,
    i) die Änderung der Verbandsordnung,
    j) die Aufnahme, den Ausschluss und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
    k) die Auflösung des Zweckverbandes oder dessen Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft.
    l) die Wahl der Mitglieder des Verbandsausschusses einschließlich Vertreterinnen/Vertreter.
  2. Die Verbandsversammlung kann in Einzelfällen oder für Gruppen von Angelegenheiten ihre Zuständigkeiten auf den Verbandsausschuss übertragen.


§ 8 Sitzungen der Verbandsversammlung

  1. Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin/der Stellvertreter.
  2. Die Verbandsversammlung ist nach dem Erfordernis der Geschäftslage einzuberufen, jedoch mindestens einmal jährlich.
  3. Sie wird unter Bekanntgabe der Tagesordnung von der/dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich, die Ladungsfrist beträgt eine Woche.
  4. Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsversammlung, ein Verbandsmitglied, oder die Verbandsgeschäftsführerin /der Verbandsgeschäftsführer unter Angabe des Beratungsgegenstandes dies verlangen.
  5. Die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung stellt im Einvernehmen mit der Verbandsgeschäftsführerin /dem Verbandsgeschäftsführer die Tagesordnung auf.



§ 9 Beschlüsse der Verbandsversammlung
  1. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der Verbandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn sich die Zahl der anwesenden Stimmen bzw. der Verbandsmitglieder im Laufe der Sitzung verringert, solange nicht ein Vertreter Beschlussunfähigkeit geltend macht; die zugehörigen Stimmen zählen als anwesend.
  2. Beschlüsse werden - soweit die Verbandsordnung nichts anderes bestimmt - mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  3. Der Beschluss über die Änderung dieser Verbandsordnung, über die Auflösung des Zweckverbandes sowie über die Aufnahme oder den Ausschluss von Verbandsmitgliedern bedarf der Zustimmung von 3/4 der Stimmen und der Mehrheit der Verbandsmitglieder.
  4. Beschlüsse gem. § 7 Nr. 1 a dürfen nicht gegen die Stimmen des Landkreises Hameln-Pyrmont oder der Stadt Hameln gefasst werden.
  5. Über die Beschlüsse der Verbandsversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von der/dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, der Verbandsgeschäftsführerin/ dem Verbandsgeschäftsführer sowie der Schriftführerin / dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.



§ 10 Vorsitzende der Verbandsversammlung / Vorsitzender der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung wählt aus den Reihen ihrer stimmberechtigten Mitglieder die Vorsitzende der Verbandsversammlung/ den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und eine(n) erste(n), zweite(n) und dritte(n) Stellvertreter(in). Vorsitzende(r) und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter sollen Hauptverwaltungsbeamtinnen oder Hauptverwaltungsbeamte oder Bedienstete eines Verbandsmitgliedes sein. Landkreis Hameln-Pyrmont und Stadt Hameln stellen als gesetzliche Aufgabenträger den Vorsitzenden oder die Vorsitzende oder einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

§ 11 Verbandsausschuss

1. Der Verbandsausschuss besteht aus:

a) der/dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung und ihrer/seinen drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern,
b) Verbandsgeschäftsführerin/dem Verbandsgeschäftsführer mit beratender Stimme,
c) der/dem Vorsitzenden des pädagogischen Beirats mit beratender Stimme

Für jedes Verbandsausschussmitglied ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu wählen. Die Vertreter des Landkreises und der Stadt Hameln im Verbandsausschuss haben jeweils zwei Stimmen.

2. Die Mitglieder des Verbandsausschusses sind bis zum Ablauf der Wahlperiode der Räte beziehungsweise des Kreistages der Verbandsmitglieder gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Verbandsausschuss seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Verbandsausschusses fort. Das gleiche gilt bei Auflösung der Verbandsversammlung. Hauptverwaltungsbeamtinnen/Hauptverwaltungsbeamte, die aus ihrem Hauptamt ausscheiden, verlieren ihren Sitz im Verbandsausschuss. Das gleiche gilt für sonstige Bedienstete der Verbandsmitglieder

§ 12 Sitzungen des Verbandsausschusses

  1. Den Vorsitz im Verbandsausschuss führt die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin/der Stellvertreter.
  2. Der Verbandsausschuss ist nach dem Erfordernis der Geschäftslage einzuberufen, jedoch mindestens zweimal jährlich.
  3. Zu den Sitzungen wird unter Bekanntgabe der Tagesordnung von dem/der Verbandsgeschäftsführer/-in eingeladen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in dringenden Fällen bis auf einen Tag verkürzt werden.
  4. Der Verbandsausschuss ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Verbandsausschussmitglied unter Angabe des Beratungsgegenstandes es verlangt.
  5. Die/der Verbandsgeschäftsführer/-in stellt die Tagesordnung auf. Jedes Mitglied des Verbandsausschusses hat das Recht zu verlangen, dass ein Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen wird.



§ 13 Zuständigkeit des Verbandsausschusses

1. Der Verbandsausschuss hat sämtliche Beschlüsse der Verbandsversammlung vorzubereiten.
2. Der Verbandsausschuss beschließt:
a) über den Gesamtarbeitsplan der Volkshochschule,
b) über personalrechtliche Angelegenheiten der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Ausnahme der Verbandsgeschäftsführerin/des Verbandsgeschäftsführers

3. Im Übrigen beschließt der Verbandsausschuss über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Verbandsversammlung bedürfen und nicht nach § 15 der Verbandsordnung der Verbandsgeschäftsführerin/dem Verbandsgeschäftsführer obliegen.

§ 14 Verbandsgeschäftsführerin/Verbandsgeschäftsführer

Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer ist hauptamtlich tätig. Sie/er wird von der Verbandsversammlung mit der Mehrheit ihrer Stimmen und der Verbandsmitglieder gewählt.
Eine Abberufung durch die Verbandsversammlung ist mit 3/4 Mehrheit der Stimmen und der Mehrheit der Verbandsmitglieder möglich.

§ 15 Zuständigkeiten der Verbandsgeschäftsführerin/des Verbandsgeschäftsführers

  1. Die Aufgaben sind:
    a) die Vorbereitung der Beschlüsse des Verbandsausschusses
    b) die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses,
    c) die Leitung der Volkshochschule,
    d) die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes,
    e) die Geschäfte der laufenden Verwaltung; die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss können sich im Einzelfall die Beschlussfassung vorbehalten.
  2. Nach außen vertritt die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer den Zweckverband in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. Eine weitere Unterschrift ist nicht erforderlich.
  3. Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer lenkt und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung. Sie/er ist Vorgesetzte/r des Personals und übt das Hausrecht aus.
  4. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Entscheidung der Verbands-versammlung oder des Verbandsausschusses nicht eingeholt werden kann, ordnet sie/er im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzende/-n der Verbandsversammlung die notwendigen Maßnahmen an. Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbands-geschäftsführer hat die Verbandsversammlung unverzüglich hiervon zu unterrichten.





§ 16 Pädagogischer Beirat

  1. Es wird ein pädagogischer Beirat gebildet, dem Personen angehören, die von den Verbandsmitgliedern vorgeschlagen werden. Die Vorgeschlagenen sollen Vertreter der für die Erwachsenenbildung gesellschaftlich relevanten Gruppen sein. Jedes Verbandsmitglied entsendet eine Person. Der pädagogische Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.
  2. Die Mitgliedschaft im pädagogischen Beirat richtet sich nach der Wahlperiode der Räte beziehungsweise des Kreistages der Verbandsmitglieder. § 6 Abs. 5 gilt entsprechend.
  3. Aufgabe des pädagogischen Beirates ist die Beratung
    a) der allgemeinen erwachsenenpädagogischen Entwicklung,
    b) und Mitwirkung bei der Erstellung des Gesamtarbeitsplanes,
    c) der Verbandsgeschäftsführerin / des Verbandsgeschäftsführers bei der Realisierung des Arbeitsplanes,
    d) bei der Durchführung von Sonderveranstaltungen und Sondermaßnahmen.
  4. Zu den Sitzungen des pädagogischen Beirates lädt der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit der Verbandsgeschäftsführerin/dem Verbandsgeschäftsführer ein. Die Sitzungen sollten zweimal pro Jahr stattfinden.


§ 17 Entschädigung ehrenamtlicher Mitglieder

Die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Verbandsversammlung, des Verbandsausschusses und des pädagogischen Beirates wird in einer Entschädigungssatzung geregelt, über die die Verbandsversammlung beschließt.

§ 18 Rechtsverhältnisse der Verbandsbediensteten

  1. Der Zweckverband ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die das Recht besitzt, Beamte zu haben.
  2. Die Verbandsversammlung ist oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten des Zweckverbandes. Sie ist Dienstvorgesetzte und höhere Dienstvorgesetzte der Verbandsgeschäftsführerin/des Verbandsgeschäftsführers. Für die übrigen Beamtinnen und Beamten ist höherer Dienstvorgesetzter der Verbandsausschuss; Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter ist die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer des Zweckverbandes.



§ 19 Wirtschaftsführung

  1. Der Zweckverband kann die Kassenführung und die Personalverwaltung einem Verbandsmitglied mit dessen Einvernehmen übertragen. Die Kassenverwaltung und die Personalverwaltung wird von dem Verbandsmitglied für den Zweckverband übernommen.
  2. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen erfolgen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches sowie der Eigenbetriebsverordnung in der jeweiligen Fassung ab § 8 ff.
  3. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.


§ 20 Deckung des Finanzbedarfs

  1. Der Landkreis Hameln-Pyrmont und die Stadt Hameln leiten die ihnen vom Land Niedersachsen nach §§ 2 und 6 NEBG gewährte Förderung an den Zweckverband weiter, solange keine andere anerkannte finanzhilfeberechtigte Einrichtung mit Sitz im Landkreis Hameln-Pyrmont im Rahmen des NEBG tätig wird.
  2. Die Städte und Gemeinden zahlen jährlich bis zum 31.03. an den Zweckverband eine Umlage. Diese beläuft sich für die Städte und Gemeinden, außer der Stadt Hameln, auf 70 Cent je Einwohner nach dem Stand zum 30.06.2009.
  3. Alle übrigen Kosten der Volkshochschule werden vom Zweckverband getragen. Er ist verpflichtet, seine Kosten durch Gebühren, Entgelte, Zuschüsse Dritter oder sonstige Einnahmen zu decken.
  4. Zum Ausgleich des Wirtschaftsplanes leisten der Landkreis Hameln-Pyrmont und die Stadt Hameln jeweils anteilige Verbandsumlagen. Die Umlagen sind in zwei Raten jeweils zum 15.01. und 15.07. eines jeden Jahres zu zahlen. Die jeweiligen Umlagen sind auf den Betrag begrenzt, den der Wirtschaftsplan des jeweiligen Jahres nach Zustimmung des Landkreises Hameln-Pyrmont und der Stadt Hameln ausweist. Der Zweckverband unterrichtet den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Stadt Hameln sofort über bedeutsame Veränderungen des zu erwartenden wirtschaftlichen Ergebnisses. Lösungswege werden gemeinsam besprochen. Veränderungen im Zuschussbedarf entfallen je zur Hälfte auf den Landkreis Hameln-Pyrmont sowie die Stadt Hameln.
  5. 5. Stadt Hameln und Landkreis können außerhalb dieser Verbandsordnung mit dem Zweckverband Vereinbarungen über die Finanzierung treffen.



§ 21 Aufnahme neuer Verbandsmitglieder, Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

  1. Über die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder entscheidet die Verbandsversammlung (§ 9 Abs. 3 der Verbandsordnung).
  2. Die Verbandsmitglieder können schriftlich gegenüber dem Zweckverband ihren Austritt mit Wirkung zum Ende des Jahres erklären, das auf das Jahr folgt, in dem die Austrittserklärung beim Zweckverband eingegangen ist. Ausscheidende Verbandsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vermögensanteile. Eingebrachte Vermögensgegenstände verbleiben beim Zweckverband. Im Falle des Austritts der Stadt Hameln ist diese verpflichtet, das von ihr eingebrachte Personal wieder in eigene Dienste zu übernehmen und den Zweckverband von allen Lasten aus der übernommenen städtischen Volkshochschule zu befreien.



§ 22 Auflösung des Verbandes

  1. Der Zweckverband ist aufgelöst, wenn die Verbandsversammlung die Auflösung gemäß § 9 Abs. 3 der Verbandsordnung beschließt.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Zweckverbandes wird nach Abdeckung der Schulden und Rückübertragung der eingebrachten Vermögensgegenstände, soweit sie nicht als Spenden eingebracht worden sind, das restliche Vermögen nach Maßgabe der Lastenaufbringung an die ehemaligen Verbandsmitglieder verteilt. Es darf nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
  3. Die vom Zweckverband von den Verbandsmitgliedern übernommenen Beamtinnen/Beamten und Tarifbeschäftigten werden mit allen Rechten und Pflichten vom Rechtsnachfolger oder, falls ein Rechtsnachfolger nicht vorhanden ist, vom ehemaligen Dienstherrn verwendet.
  4. Vom Zweckverband eingestellte Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte sind unter Beachtung der Bestimmungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes von den Verbandsmitgliedern zu übernehmen oder anderweitig unterzubringen. Sollte der Landkreis Hameln-Pyrmont oder die Stadt Hameln nach Auflösung des Zweckverbandes eine Volkshochschule weiterführen, übernimmt er oder sie ggfls. anteilig die Mitarbeiter/-innen nach Satz 1.



§ 23 Prüfung

Die örtliche Prüfung des Zweckverbandes wird im vierjährigen Wechsel von den Rechnungsprüfungsämtern des Landkreises und der Stadt Hameln durchgeführt, beginnend mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises.

§ 24 Bekanntmachungen

1. Bekanntmachungen sind von der Verbandsgeschäftsführung zu unterzeichnen.
2. Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden im Internet unter der Adresse www.vhs-hameln-pyrmont.de verkündet bzw. bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet ist unter Angabe der Internetadresse in der Deister- und Weserzeitung (Hauptausgabe) nachrichtlich hinzuweisen.

§ 25 Ergänzende Vorschriften

Soweit nicht das NKomZG oder diese Verbandsordnung besondere Regelungen treffen, gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend.

§ 26 Gleichstellungsbeauftragte

Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten werden im vierjährigen Wechsel von den Gleichstellungsbeauftragten von Landkreis und Stadt Hameln wahrgenommen, beginnend mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hameln.

§ 27 Inkrafttreten

Die Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Volkshochschule Hameln-Pyrmont trat am 01.07.2021 in Kraft;

Hameln, den 01.07.2021



(Cornelsen)
Verbandsgeschäftsführung